Gaststättengewerbe anzeigen

Sie möchten eine Gaststätte mit Alkoholausschank betreiben? Hierzu müssen Sie den Gaststättenbetrieb 6 Wochen vor Betriebsbeginn anzeigen.

Reichen Sie Ihren Antrag bei der zuständigen Behörde ein.

Fügen Sie diesem Antrag alle erforderlichen Unterlagen bei.

Sie erhalten eine Empfangsbescheinigung nach Erstattung der Anzeige. Auf Verlangen könne Sie eine amtliche Bescheinigung über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung erhalten.

Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis gibt es in Hessen nicht. Wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte unverändert übernehmen wollen oder der Gaststättenbetrieb durch Sie als Stellvertreter unverändert fortgesetzt werden soll, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.

Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit müssen Sie der zuständigen Behörde, sofern die Gaststätte mit Alkoholausschank betrieben werden soll,folgende Unterlagen vorlegen:

• Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde)
• Gewerbeanmeldung
• Nachweis über das beantragte Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • siehe dazu: Führungszeugnis
• Nachweis über die beantrage Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes:
  • siehe dazu: Gewerbezentralregisterauskunft
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis beim Vollstreckungsgericht (nach § 915 Abs. 1 Zivilprozessordnung)
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes:​​​​​​​
  • siehe dazu: Bescheinigung in Steuersachen

​​​​​​​​​​​​​​ Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, diese werden der Behörde direkt übersandt. Sie müssen deshalb in Ihrem Antrag die genaue Anschrift der zuständigen Behörde und den Verwendungszweck angeben. 

Die Auskünfte können auch in dem vom Bundesamt für Justiz/ Bürgerdienste bereit gestellten Online-Verfahren beantragt werden. 

Die Auskünfte dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Beachten Sie, dass die zuständige Stelle im Einzelfall weitere Unterlagen benötigt. Informieren Sie sich rechtzeitig vor Ihrer Antragstellung.

§ 2 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
§ 3 Hessisches Gaststättengesetz (HGastG)
§ 14 Gewerbeordnung (GewO)
§ 15 Gewerbeordnung (GewO)

• Widerspruch
• verwaltungsgerichtliche Klage

• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

• Gaststättengewerbe Anzeige
• Der Betrieb einer Gaststätte mit Alkoholausschank ist anzeigepflichtig
• Wenn die Gaststätte von einer anderen Person übernommen wird, ist der Gaststättenbetrieb anzeigepflichtig
• Die Anzeigenpflicht für das Gaststättengewerbe sechs Wochen vor Betriebsbeginn besteht in der Regel nur dann, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden. Werden nur alkoholfreie Getränke sowie zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbegleichzeitig mit Betriebsbeginn anzeigenpflichtig.
• Zuständig:  Gaststättenbehörde der Gemeinde bzw. Stadt